www.werbewolf.ch...MÄRZ-NEWS 2007

Droht Werbeverbot für politische Werbung?

Professor Andreas Kley* äusserte in einem Vortrag einige interessante
Gedanken zu Werbeverboten, Politiker und Macht. Hier einige Statements

Bedeutet Werbung Macht?
«Meinung jeglichen Inhaltes bewirkt Einfluss. Politisch gesprochen bedeutet Meinung und deren Verbreitung Macht». Insofern ist an sich auch Werbung ein Instrument zur Schaffung von Einfluss, wenn auch einem rein wirtschaftlichen. Von Privaten hergestellte Produkte sollen durch sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Früher festigten Regierungen ihre Macht durch Zensur. Heute durch Werbeverbote die politisch zwischen der kommerziellen Kommunikation und der z. B. ideellen Werbung von Non-Profit-Organisationen steht.

Zensur war bisher Tabu
Die Zensur ist heutzutage kaum mehr aktuell. Das beweist schon die 1976 abgelehnte Guttempler-Initiative wie auch 1993 die Zwillingsinitiative. Anno 1994 wurde in Bern noch die Meinung vertreten, Werbeverbote seien schädlich für die Wirtschaft und Kultur (Sponsoring). Heute hat sich das Blatt gewendet und auch die Kantone sind von eigentlichen Verbotswellen erfasst.

Verbotswelle oder: Der Wandel von Political zu advertising correctness
In den letzten Jahren hat sich obige Meinung gekehrt. Dazu Kley: «Es ist allerdings kein Zufall, dass immer mehr Werbeverbote erlassen werden. Es ist allerdings erstaunlich, dass der Gebrauch der beworbenen Produkte (Alkohol, Tabak usw.) nicht verboten wird. Die Durchsetzung der Prohibition wird realistischerweise als unmöglich angesehen. Oder: Wenn das Übel schon nicht beseitigt werden kann, so soll wenigstens die Werbung für das Übel verboten werden.

Politik flieht vor der Realität
Weil die Werbung für Produkte verboten wird, scheint die Welt in Ordnung zu sein. Im realen Leben aber bleibt das Produkt auf dem Markt und wird gebraucht. So flieht die Politik vor der Realität! Die Politik flieht aus dem Sachthema, weil man hier nur schwer einen Konsens oder gar Erfolg erreichen kann. Zudem gaukeln Werbeverbote nur vor, dass Politiker mit Verantwortung eingreifen und für eine bessere Welt sorgen wollen ...

Wird politische Werbung bald (auch) verboten?
Kley stellt dazu zwischen politischer und kommerzieller Werbung Verbindungen her indem er meint: «Ist nicht auch die Politik etwas Gefährliches? Nicht auf Tabak, aber auf eine heile Welt ist politischer Fanatismus doch nichts anderes als eine Sucht. Daraus zieht er das Fazit, dass es durchaus triftige Gründe gäbe die Werbung für Politik und Parteien zu verbieten.

Schlussfolgerung
Dazu Kley abschliessend: «Schliesslich ist auch die politische Werbung oft mit wirtschaftlichen Interessen verschränkt. Sie wird zu einer Art Profit-Werbung. Demnach bieten sich Werbeverbote für politische Manipulationen geradezu an. Denn politische Macht beruht auf Meinung».

*Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich